1. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf ist vorbehalten.

Unabhängig von den Angeboten kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis zur Berechnung. Festpreise bedürfen schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.

Unsere Angebote sind immer ab Werk zuzüglich der gesetzlichen MwSt. und Verpackung sowie Versand.

2. Erfüllungsort und Versand

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Versandstation, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers. Auch im Falle frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Versicherungen werden von dem Verkäufer nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.

3. Lieferung und Abnahme

Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind aber ohne Verbindlichkeit für den Verkäufer. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Umstände eintreten, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen.

Lieferung erfolgt nur an die vereinbarte Stelle. Nachträgliche durch den Käufer veranlasste Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die durch Änderungen entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Käufer das ihm gesetzlich zustehende Rücktrittsrecht mittels schriftlicher Erklärung ausüben.

Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug stehen dem Käufer nicht zu.

Fehlmengen und Transportschäden sind am Tage des Empfangs der Ware anzuzeigen. Bruch und Schwund innerhalb handelsüblicher Grenzen können nicht beanstandet werden.

Bei Annahmeverweigerung gehen Kosten und Schäden sowie zusätzliche Transportkosten zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.

Rücksendungen werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Im Falle von Rücksendungen behält sich der Verkäufer vor, eine dem Aufwand entsprechende Einlagerungsgebühr von der Gutschrift abzusetzen.

Unsere allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für spätere Lieferungen, auch wenn dabei nicht auf unsere allgemeinen Lieferbedingungen Bezug genommen wird.

4.Gewährleistungsansprüche, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Abtretung von Forderungen

Garantieansprüche auf von uns gelieferte Teile entsprechen den Garantiebestimmungen des Herstellers oder Lieferanten der Teile. Die Gewähleistung für alle Leistungen, zu denen keine andere Frist angegeben ist, beträgt 6 Monate.

Der Käufer hat dem Verkäufer Mängel der Waren schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Käufer Lieferschein oder Rechnung vorzulegen.

Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge bleibt dem Verkäufer vorbehalten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers durch Ersatzlieferung oder Reparatur auszuschließen.

Weitere Ansprüche auf Ersatz von Ein-, Ausbau- und Transportkosten, Ersatz sonstiger Schäden, insbesondere Folgeschäden und Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten stehen dem Käufer nicht zu.

Der Käufer verzichtet auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

Forderungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abtretbar.

5. Zahlung

Die Kaufpreisforderungen des Verkäufers sind bei Lieferung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, vom Fälligkeitstag ab Verzugszinsen in Höhe der vom Verkäufer selbst zu zahlenden Bankzinsen,  mindesten jedoch 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank, sowie alle durch Zahlungserinnerungen entstandene Kosten in Anrechnung.

Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungen sofort zahlbar. Bei Teillieferungen ist der Verkäufer im Falle des Verzuges zur Verweigerung noch zu liefernden Waren berechtigt, ohne hierdurch zum Schadenersatz verpflichtet zu sein.

Im Falle der Zahlungseinstellung, Stellung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens des Käufers, sind alle Kaufpreisforderungen des Verkäufers sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises und bis zur Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch dann, wenn wir einen Wechsel, Scheck oder eine sonstige Anweisung annnehmen.

Der Käufer ist zur Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder ähnliche Verfügungen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt.

7.Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Scheck und Wechselklagen sowie das gerichtliche Mahnverfahren, ist ausnahmslos der Sitz des Verkäufers.

8. Salvatorische Klausel

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Besti mmungen dieser Verkaufs-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen nicht.

01.01.2010  -  KF Handels GmbH  -  Paunzhausen